Einschätzung der Aktionen gegen den zweiten Anti-Islam-Kongress vom 8. bis 10. Mai 2009

Um es vorweg zu nehmen: für „pro Köln/NRW“ war der zweite sog. „Anti-Islamisierungskongress“ ein Reinfall erster Güte. Statt der angekündigten 2.000 „Islam-Gegner“ schafften es gerade einmal 200 RassistInnen auf den trostlosen Barmer Platz in Köln-Deutz. Trotz weiträumiger Absperrungen und polizeilicher Willkür gelang es ca. 100 GegendemonstrantInnen, sich unter die KongressteilnehmerInnen zu mischen. Sie schufen eine Geräuschkulisse, die einen „geregelten“ Ablauf des Kongresses unmöglich machte. Rund um den Barmer Platz versammelten sich mehrere tausend AntifaschistInnen, um gegen „pro Köln/NRW“ zu demonstrieren. Auch die Veranstaltungen der selbsternannten „pro-Bewegung“ am Freitag und Sonntag floppten. Zu den Kundgebungen in Dormagen, Leichlingen Leverkusen und Bergheim erschienen nur 40 bis 60 RassistInnen, denen jeweils 100 bis 300 GegendemonstrantInnen gegenüber standen.

Das Konzept „Hingegangen“ - die Theorie

Nach dem Erfolg der Blockaden beim ersten Kongress wurde früh klar, dass ein solches Konzept für die Neuauflage des RassistInnenkongresses nicht wiederholbar war. Weder schien der von der Polizei gewählte Kongressort dafür geeignet, noch waren wir und andere Gruppen gewillt, nochmal einen solch hohen Mobilisierungsaufwand zu betreiben. Wenn wir am 9. Mai irgendwie politisch punkten wollten, dann, indem wir wieder etwas Neues und im positiven Sinne Unberechenbares ausprobierten. Wie bereits bei den Massenblockaden im September 2008 gab es zwei Kriterien, die unser Konzept erfüllen sollte.

• das Ziel unserer Aktivitäten ist es, die Veranstaltung der RassistInnen zu verhindern oder zumindest massiv zu stören
• das Konzept und somit die Aktionsform soll einen transparenten Charakter haben, d.h. sie soll verständlich sein und möglichst vielen Menschen die Teilnahme ermöglichen.

So entstand in einem Diskussionsprozess im „Bündnis gegen pro Köln“ das „Hingegangen“-Konzept. Im Kern sah es vor, auf den Platz der Pro Köln Kundgebung zu gelangen, ohne sich als Antifaschist oder Antifaschistin zu erkennen zu geben, und den RassistInnenkongress von innen heraus zu stören und im besten Fall zu verhindern.

Das Konzept „Hingegangen“ - die Praxis

Erstmal bleibt positiv anzumerken, dass sich sehr viele Leute aus den unterschiedlichsten Spektren (von autonomen Antifas bis hin zur Grünen Jugend) wirklich Mühe gegeben haben, das Konzept in die Praxis umzusetzen. Wir schätzen, das am Samstag ca. 500 Menschen versuchten, auf den Platz zu kommen, ohne sich vom Erscheinungsbild her oder durch Äußerungen vorher als sog. „MeinungsgegnerInnen“ zu erkennen zu geben. Damit hat sich für uns gezeigt, dass das „Hingegangen-Konzept“ durchaus massenkompatibel ist und nicht nur von einem kleinen elitären Kreis durchgezogen werden kann.

Problematisch wurde es, als an den Einlassstellen zum Barmer Platz eine große Gruppe „pro Köln/NRW“-AnhängerInnen vorbeizog und die auf Einlass wartenden GegendemonstrantInnen antifaschistische Parolen riefen. Damit wurde der eigentliche Plan, erst einmal „in Ruhe“ auf den Platz zu gelangen und dort mit der Störung zu beginnen, unterminiert. Die Polizei nutzte dies aus, indem sie die wartenden Menschen zu einer Versammlung erklärte und ihnen die Teilnahme an der Kundgebung verweigerte. Faktisch sortierten ab diesen Zeitpunkt Polizisten gemeinsam mit „pro Köln“-Funktionären Personen aus, die sie für potentielle AntifaschistInnen hielten. Ein, dank der teilweise kreativen Tarnung vieler GegendemonstrantInnen, nicht immer ganz leichtes Unterfangen. Der Versuch einzelner Gruppen, mit Transparenten, Fahnen und Megafonen auf den Platz zu gelangen, zeigt, dass das „Hingegangen“-Konzept, obwohl es im Detail auf Internetseiten und auf den Aufrufen erklärt wurde, nicht überall verstanden bzw. angenommen wurde. Gleiches gilt für diejenigen, die in schwarzer Kleidung und halbvermummt um die Polizeiabsperrungen herumliefen und sich wunderten, dass angesichts von über 5000 Polizisten inklusive Räumpanzern und Wasserwerfern „nichts ging“. Zusammenfassend lässt sich von einem Teilerfolg des Konzeptes sprechen. Mit besserer Vermittlung, noch mehr Eigeninitiative und ein bisschen mehr Glück hätten wir mit deutlich mehr Leuten auf bzw. in die Nähe des Platzes gelangen können.

Die Selbstdemontage der „pro-Bewegung“

Für „pro Köln/NRW“ war der Kongress ein Debakel. Die antifaschistische Gegenmobilisierung führte auch diesmal dazu, dass der Kongress unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste. Die Anreise der TeilnehmerInnen musste konspirativ über Schleusungspunkte organisiert werden. Die geringe Zahl der TeilnehmerInnen zeigt, dass die Klientel der „pro“-Gruppen sich durch solche Umstände abschrecken läßt und einfach wegbleibt. Zieht man von den 200 RassistInnen auf dem Barmer Platz diejenigen ab, die aus dem Ausland (vor allem aus Belgien, Österreich, Frankreich und Tschechien) angereist waren, ging die Beteiligung kaum über den Kreis der Funktionäre hinaus. Dass „pro Köln“ die 200 TeilnehmerInnen im Nachhinein in eigenen Publikationen zu 1000 TeilnehmerInnen hochlog, sorgte nicht nur in der Boulevardpresse für hämische Schlagzeilen, sondern dürfte auch in den eigenen Reihen für Unverständnis sorgen. Auch der Versuch, sich als bürgerlich-demokratische Gruppierung darzustellen, scheiterte. Immer wieder verloren „pro Köln“-Ordner und auch Funktionäre wie Manfred Rouhs angesichts der lautstarken „MeinungsgegnerInnen“ die Nerven und griffen vor den Augen der Presse AntifaschistInnen, aber auch Journalisten tätlich an. Militante Neonazis mit eindeutigen Kleidungsaufschriften wie „Eure Galgen werden schon gezimmert“ und „Consdaple“ trugen ihr übriges dazu bei, „pro Köln/NRW“ das bürgerliche Deckmäntelchen zu nehmen.

Bereits die kleineren Kundgebungen von „pro NRW“ am Freitag und Sonntag (in Dormagen, Leichlingen, Leverkusen und Bergheim) waren ein Wanderzirkus, an denen immer wieder die gleichen Funktionäre teilnahmen. Die Beteiligung lokaler SympathisantInnen tendierte gegen Null. Der zweite RassistInnenkongress hat gezeigt, wie schmal die Personaldecke der „pro“-Gruppen in NRW ist. Sie sind nicht in der Lage - trotz monatelanger Vorbereitung und europaweiter Unterstützung -, mehr als 200 Personen zu mobilisieren. Leider heißt das aber nicht, dass sie nach diesem Debakel auch automatisch bei den Kommunalwahlen im August scheitern werden. Daher gilt es in Zukunft vor allem, da anzusetzen, wo die RassistInnen von „pro Köln/NRW“ versuchen, ihre rassistische Hetze an den Wähler oder die Wählerin zu bringen. Das heißt, den alltäglichen Wahlkampf der Rechten mit ihren unzähligen Wahlständen, Verteilaktionen und kleinen Veranstaltungen mehr in den Focus antifaschistischer Intervention zu nehmen, anstatt sich an vermeintlichen Großereignissen abzuarbeiten.

Fazit

1. Unser ursprüngliches Ziel, den Kongress durch Teilnahme zu verhindern, haben wir nicht erreicht. Dennoch ist es uns gelungen, den Kongress massiv zu stören und ihm jeden öffentlichen Charakter zu nehmen.
2. Die sogenannte „pro“-Bewegung hat gezeigt, wie gering ihre Mobilisierungskraft ist. Sie hat sich durch ihr gewalttätiges Vorgehen und die Zusammenarbeit mit militanten Neonazis abermals in der Öffentlichkeit diskreditiert.
3. Die intensive Bündnisarbeit der letzten Jahre hat sich bezahlt gemacht. Alle Versuche der Polizei, im Vorfeld bürgerliche „gute“ und linksradikale „böse“ AntifaschistInnen auseinanderzudividieren, sind gescheitert. Die Kriminalisierungsversuche gegen unser Bündnis und das schikanöse Verhalten der Polizei, die gemeinsam mit „pro Köln“-Ordnern NichtrassistInnen aussortierte, hat besonders unter bürgerlichen AntifaschistInnen zu einer Welle der Empörung und einer klaren Solidarisierung mit uns und dem Bündnis geführt.
4. Wir halten es weiterhin für notwendig und richtig, mit neuen Aktionsformen zu experimentieren und alte Protestrituale nicht unhinterfragt immer wieder auf ein Neues zu kopieren.

Antifaschistische Koordination Köln & Umland [AKKU]
als Teil des „Bündnisses gegen pro Köln“
im Mai 2009

Andere sagen

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• "Eine neue Protestkultur" (Interview mit Reiner Schmidt vom Bündnis gegen "pro Köln", taz)
• Rückblick und Fazit (Antifaschistische Organisation Wipperfürth)
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